Mehr Sicherheit – mit Augenmaß

Zusammenleben

Immer wieder liest man in den Zeitungen von gewalttätigen Übergriffen an belebten Orten. Auch im öffentlichen Nahverkehr kommt es zu Übergriffen.

Erst in der letzten Woche wurde am Alexanderplatz ein Mann brutal angegriffen, weil er Frauenkleidung trug. Dank des Eingreifens der Polizei konnte der mutmaßliche Täter noch gestellt werden. Mehr Polizeipräsenz an Orten mit hoher Kriminalitätsbelastung sind daher entscheidend, um Gewalttätern schnell habhaft zu werden.

In anderen Fällen musste die Polizei den oder die Täter nachträglich ermitteln. Beispielsweise im Fall des Angriffs auf mehrere Frauen. Hier waren Auswertungen von Videoaufzeichnungen der BVG hilfreich um mittels der erhaltenen Bilder in der Öffentlichkeit zu fahnden. Die Täter wurden ermittelt.

Tatsache ist, dass die BVG, als öffentliches Unternehmen bereits eine großflächige Videoüberwachung vornimmt. Interessant ist, dass im Aufsichtsrat der BVG, der die Tätigkeit des Vorstandes kontrolliert, viele Vertreter der Berliner SPD sitzen. Wäre die Berliner SPD tatsächlich gegen Videoüberwachung, so hätte sie die Möglichkeit, dieses politische Ziel auch bei der BVG voran zu treiben. Doch das Gegenteil ist der Fall, auch Vertreter der SPD Fraktion forderten die Ausweitung der Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Bahnhöfen.

Mir ist wichtig, dass Berlin eine offene und lebendige Stadt bleibt. Vor dem Hintergrund der jüngeren Geschichte unserer Stadt und unseres Landes wehre ich mich gegen lückenlose und nicht gezielte Überwachungsmaßnahmen. Daher bin ich strikt gegen eine flächendeckende Videoüberwachung. Allerdings ist an einigen Orten mehr Sicherheit erforderlich. In erster Linie durch die Präsenz von Polizisten. Unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit der Mittel und des Datenschutzes, bin ich allerdings auch für den gezielten Einsatz von Videoüberwachung.