Unsere Lebensqualität – Der öffentliche Raum ist keine Mülldeponie

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Unser Prenzlauer Berg ist für sein pulsierendes Leben am Tag und bei Nacht weltbekannt. Dieses Leben macht unseren Stadtteil aus und für uns alle lebenswert. Ärgerlich ist es dennoch, wenn einzelne Ecken zu Müllhalden verkommen, sei es, dass schrottreife und unbrauchbare Matratzen „zum Mitnehmen“ an die Straße gestellt werden, seien es Reste nächtlicher Partys in den Parks oder auf öffentlichen Plätzen. Dies ist ein Ärgernis, zumal die Allgemeinheit die Kosten der Beseitigung trägt.

Um präventiv tätig zu werden und Personen direkt anzusprechen, die meinen, die Allgemeinheit an ihrem Müll beteiligen zu müssen, sollte der Aufgabenbereich des städtischen Ordnungsdienstes ausgeweitet werden. Der Ordnungsdienst wird zum Ansprechpartner für die öffentliche Ordnung und Sauberkeit in den Kiezen.

Hierfür ist es erforderlich, das Personal des Ordnungsdienstes aufzustocken. Ebenso ist die Ordnungsdiensteverordnung im Hinblick auf einen flexiblen Einsatz der Mitarbeiter neu zu fassen.

Natürlich sind in diesem Zusammenhang Fragen offen, insbesondere:

  • Tarifliche Eingruppierung der Mitarbeiter des Ordnungsdienstes
  • Finanzierung des Ordnungsdienstes basierend auf dem neuen Stellenprofil
  • Überprüfung des geltenden Ordnungsrahmens und der Sanktionen

Es bedarf nicht nur der Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen und der Einstellung neuer Mitarbeiter. Ebenso bedarf es der Stärkung des Verständnisses für die Anwendung des Ordnungsrechts. Die Verwaltung kann hier nicht alleiniger Akteur sein. Ebenso wichtig ist es, die vielen Kiezinitiativen einzubeziehen. Gemeinsam sollten Ordnungsziele für die einzelnen Kieze definiert werden, die Hand in Hand durch Verwaltung und Bürger erreicht werden.