Wohnraum schaffen – Private Initiative dient auch der Altersvorsorge

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Der Wohnungsbau steht im Spannungsfeld der Interessen von Eigentümern und Mietern. Die Gruppe der Wohnungseigentümer setzt sich zusammen aus Eigentümern selbst genutzter Immobilien über private Bestandshalter bis hin zu Immobilienfonds. Ebenso sind die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften wie auch private Baugenossenschaften wichtige Akteure auf dem Wohnungsmarkt.

Neben der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist stets auch ein Ausgleich der Interessen von Eigentümer und Mieter entscheidend. Hierbei sind Ungleichgewichte zu vermeiden. Staatliche Eingriffe in die Wohnungsbaupolitik, durch Subventionen oder durch andere gesetzliche Regelungen sind dann sinnvoll, wenn ein Ungleichgewicht auf dem Markt beseitigt werden muss. Daher sind solche Regelungen in angemessenen Zeiträumen zu überprüfen.

Gerade Familien, die für sich privates Wohneigentum schaffen wollen, sollten gefördert werden. Die Absenkung von kommunalen Gebühren und Abgaben könnte eine solche Entlastung darstellen. Vorteil ist, dass die Entscheidungshoheit hierzu allein beim Land Berlin und seinen Gliederungen liegt.

Ebenso sollte die Errichtung von Genossenschaftswohnungen gefördert werden. Hierzu würde es sich anbieten, Grundstücke im Landeseigentum den Genossenschaften verbilligt und zweckgebunden zu
überlassen. Dies hätte den Vorteil, dass der Faktor Bodenpreis bei der Schaffung von Wohnraum nachrangig ist.

Natürlich sind in diesem Zusammenhang Fragen offen, insbesondere:

  • Effektivität und Zulässigkeit von Subventionen
  • Dauer von gewährten Subventionen
  • Auswahl der für Wohnungsbaugenossenschaften zu aktivierenden Flächen
  • Einrichtung eines Überprüfungsmechanismus für Subventionen auf Landesebene

Ein wichtiger Aspekt ist die Rechtssicherheit der Maßnahmen und die stetige Überprüfung des Erfolgs der staatlichen Eingriffe in den Wohnungsmarkt. Daher sind nicht nur die Bauverwaltungen auf Landes- und Bezirksebene wichtige Akteure, sondern auch die Senatsverwaltung für Finanzen. Ebenso wichtig ist die Einbindung der privaten Akteure des Wohnungswesens in den Gestaltungs- und Umsetzungsprozess.