Wohnraum schneller schaffen – Abläufe beschleunigen

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In Berlin ist Wohnraum nicht nur knapp, die Schaffung von Wohnraum beansprucht viel Zeit. Auch hier wirkt sich die seinerzeitige Sparpolitik von „rot-rot“ negativ aus, denn auch in der Bauverwaltung von Landes- und Bezirksebene wurde am Personal und an der Nachwuchsgewinnung gespart.

Diese Situation muss sich im Sinne derjenigen ändern, die Wohnraum nachfragen. Die Schaffung von Baurecht durch Baugenehmigungen und Bebauungspläne muss sowohl für Wohnungen als auch für Einrichtungen der sozialen Infrastruktur beschleunigt werden. Baugenehmigungen müssen schnell und unkompliziert erteilt werden. Dafür braucht es mehr Personal in der Stadtentwicklungsverwaltung.

Natürlich sind in diesem Zusammenhang Fragen zu klären, insbesondere:

  • Wie kann die Bauverwaltung landesweit effizienter gestaltet werden?
  • Inwieweit können Kompetenzen zentral gebündelt werden?
  • Welche Aufgaben sollen den Bezirken vorbehalten bleiben?
  • Schnellere Planungsverfahren stehen im Spannungsfeld zur Bürgerbeteiligung, hier gilt es optimale und zeiteffiziente Wege zu finden

Die Schaffung von Wohnraum hat Priorität. Daher ist vorrangiges Ziel, zügige Genehmigungsverfahren zu erreichen. Die Bürgerbeteiligung ist sachgerecht durchzuführen, Bezirks- und Landesverwaltung sind gefordert, gemeinsam mit allen politischen Entscheidungsträgern sinnvolle Prozesse zu definieren und umzusetzen.