Beschleunigter Neubau von Schulen

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Im gesamten Bezirk Pankow fehlen bereits jetzt sechs Schulen. Durch den Aufbau von weiteren Willkommensklassen entsteht zusätzlicher Raumbedarf. Der Prenzlauer Berg wächst, wie der gesamte Bezirk Pankow weiter. Der Bedarf an Schulgebäuden wird daher weiter steigen. Dennoch bedarf es eines Zeitraumes von ca. zehn Jahren bis ein Schulneubau realisiert ist. Gleichzeitig besteht das Risiko, dass Schulräume auf Grund baulicher Mängel nicht mehr nutzbar sind.

Die Schulplatzbedarfsplanung muss dieser Realität angepasst und der Schulbau zügiger umgesetzt werden. Ebenso ist der Sanierungsstau an den Berliner Schulen aufzulösen.

Zur Beschleunigung der Baumaßnahmen sind die Verwaltungsprozesse auf Bezirks- und Senatsebene zu vereinfachen. Zuständigkeiten der Verwaltungsebenen sind klar zu regeln. Für die Verfahren sind klare Fristen und Termine zu setzen. Um die Bauvorhaben im Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und günstigere Beschaffungspreise zu erzielen, sollten Schulbauten nach einem „Typenmuster“ erstellt werden. Bei Neubauten und Schulumbauten ist gleichzeitig sicherzustellen, dass die Gebäude einer Drittnutzung zugeführt werden können, wenn sie als Schulgebäude nicht mehr benötigt werden. So können (zeitweilig) nicht benötigte Schulgebäude (befristet) als Bürogebäude oder Wohnheim vermietet werden.

Um die Auflösung des Sanierungsstaus schnell und unbürokratisch zu realisieren, ist ein auskömmlicher Schulreparaturfonds beim Senat notwendig. Die Schulen nutzen diesen Fonds in eigener Verantwortung zur Beseitigung von Missständen an der Gebäudesubstanz und der Schulinfrastruktur.

Natürlich sind in diesem Zusammenhang Fragen zu klären, insbesondere:

  • Identifikation von Unklarheiten in der Zuständigkeit von Bezirks- und Landesebene
  • Definition des Ablaufs der Klärung der Zuständigkeiten zwischen Bezirks- und Landesebene
  • Schaffung eines rechtlichen Rahmens zur Aufgabenabgrenzung
  • Festlegung der Zuständigkeit für das „Typenmuster“-Verfahren im Rahmen der Genehmigung und im Rahmen der Beschaffung
  • Schaffung einer Rechtsgrundlage für den Schulreparaturfonds, insbesondere Klärung der Mittelzuführung und des Mittelabrufes
  • Sicherstellung einer Kontrolle der Ordnungsmäßigkeit der Verwaltungsabläufe

Diese Fragestellung stellt die Berliner Verwaltung auf mehreren Ebenen und in Bezug auf verschiedene Ressorts vor eine gemeinsame Aufgabe. Diese kann nur durch eine einheitliche Koordinierung zwischen Landes- und Bezirksebene erfolgen. Die Etablierung einer zentralen Steuerungsgruppe mit Weisungskompetenz zur Schulbaureform ist daher sinnvoll.