Kommentar zur Silvesternacht in Köln: Wir brauchen ausreichend Geld für Sicherheit und Integration

Ich möchte nicht von fremden Männern angefasst werden ­– egal, welche Herkunft und welche Hautfarbe sie haben! Ich möchte es nicht! Ich möchte nicht, dass Frauen in unserem demokratischen Rechtsstaat in ihrem freien- und selbstbestimmten Handeln beeinflusst werden, egal durch wen! Ich möchte aber auch, dass wir erkennen, dass wir mit der Integration von Neuankömmlingen vor einer großen gesellschaftlichen Aufgabe stehen, die positive Beiträge von uns allen erfordert.

Was vielen Frauen in Köln und offenbar auch in anderen deutschen Städten in der Silvesternacht widerfahren ist, ist kaum vorstellbar. Es ist in Worten nur sehr schwer darzustellen.

Klar ist: Polizei und Staatsanwaltschaft müssen die Straftaten mit allen Möglichkeiten des demokratischen Rechtsstaates aufklären. Wenn Tatverdächtige vor Gericht gebracht werden, dürfen deren Nationalität und Aufenthaltsstatus beim Strafmaß selbstverständlich keine Rolle spielen. Weder darf es übermäßige Härte noch besondere Nachsicht geben.

Die kriminellen Vorfälle aus der Silvesternacht offenbaren wesentliche Grundprobleme, die wir als Gesellschaft in Deutschland lösen müssen.

Erstens stellt sich die Frage, wie respektvoll grundsätzlich mit Frauen in männlich dominierten Umfeldern umgegangen wird, unabhängig von der Herkunft der Männer. Zu häufig werden Frauen unsittlich von Männern angefasst oder es geschieht noch mehr. Zu häufig werden diese Männer dafür nicht zur Verantwortung gezogen.

Zweitens stellt sich die Frage, in wie weit bestimmte Migrantengruppen unsere Werte und unser Lebensmodell respektieren. Nicht erst seit 2016 berichten unsere Medien über Parallelgesellschaften und Clan-Strukturen, die keinen Respekt vor unseren staatlichen Autoritäten haben und diese nicht anerkennen. Es empört mich, zu sehen, wie kriminelle Banden das Bild von bestimmten Migrantengruppen prägen.

Drittens stellt sich die Frage, inwieweit Polizei und Justiz über die notwendige Ausstattung und den notwendigen gesellschaftlichen Rückhalt verfügen, um präventiv vorzugehen.

Und übergeordnet stellt sich die Frage, ob wir Migrantinnen und Migranten in Deutschland tatsächlich begreiflich gemacht haben, was unsere Werte und Normen sind. Und: Haben wir ihnen hinreichend vermittelt, dass wir erwarten, dass sie unser Lebensmodell respektieren?

Dies ist leicht formuliert, in der Praxis für unsere Gesellschaft jedoch eine große Herausforderung.

Gefordert sind hier die Schulen, die unsere Werte und Normen vermitteln.

Gefordert sind Verwaltung, Polizei und Justiz, die unsere Normen konsequent durchsetzen und Fehlverhalten angemessen sanktionieren.

Gefordert sind wir alle. Integration gelingt insbesondere dann, wenn das Miteinander funktioniert. Die Neuankömmlinge können sich in unserem Land nur zurechtfinden, unsere Werte- und Normen verinnerlichen und annehmen, wenn wir sie ihnen im Alltag vorleben.

Gelungene Integration erfordert entsprechende finanzielle Mittel. Wenn Politiker nun fordern, dass sich MigrantInnen an unsere Werte- und Normen halten sollen, dann müssen wir einfordern, dass alle notwendigen finanziellen Mittel tatsächlich bereitgestellt werden. Sowohl bei der Polizei als auch bei der Bildung hat insbesondere der rot-rote Senat unter dem damaligen Finanzsenator Thilo Sarrazin viel zu kurzsichtig gespart und damit die Berliner Schulen und Sicherheitsbehörden massiv geschwächt. Dieser Entwicklung müssen wir nun schnell entgegenwirken.

Wie schrecklich die aktuellen Ereignisse auch sind, sie tragen hoffentlich dazu bei, dass wir alle den tatsächlichen Ernst der Lage erkennen, und die politisch Verantwortlichen nun bereit sind, sich dieser Herausforderung umfassend zu stellen. Dies macht mir Hoffnung!